AGB - Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für das Internetportal Lesershop24

 

der Axel Springer SE, vertreten durch den Vorstand Dr. Mathias Döpfner (Vorsitzender), Jan Bayer, Dr. Stephanie Caspar, Dr. Julian Deutz, Dr. Andreas Wiele, Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin, Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 154517 B, Telefon: +49 30 25910 (nachfolgend "Axel Springer" genannt).

 

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Inhalt:

 

1.           Allgemeines zum Portal; Geltungsbereich

2.            Bestellungen; Vertragsschluss

3.            Vertragssprache; Vertragstexte

4.            Technische Voraussetzungen

5.            Rechtlicher Hinweis zu den Internetseiten

6.            Verwendung der E-Mail-Adresse nach § 7 Abs. 3 UWG

7.            Haftung

8.            Änderungen der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

9.            Rechtswahl

10.          Salvatorische Klausel

 

 

1.            Allgemeines zum Portal; Geltungsbereich

 

1.1          Axel Springer bietet mit dem „Lesershop24“ (das „Portal“) ein Internetportal an, über das dem Nutzer verschiedene Angebote zu (Tages-) Zeitungen und Zeitschriften sowie gegebenenfalls verschiedener ergänzender digitaler Produkte präsentiert werden.

 

1.2          Im Portal werden sowohl eigene Produkte von Axel Springer angeboten als auch Produkte anderer Verlage (andere Verlage nachfolgend "Partneranbieter" genannt).

 

Soweit nicht anders angegeben, bietet Axel Springer die Produkte selbst an und wird Vertragspartner des Nutzers (vgl. Ziffer 2.2). Dies gilt grundsätzlich auch für Produkte von Partneranbietern (vgl. aber den nächsten Absatz).

 

1.3          Für die Bestellung der Produkte gelten ergänzend zu den vorliegenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zusätzlich jeweils "Besondere Geschäftsbedingungen" für das einzelne Produkt bzw. den betreffenden Produkttyp.

 

1.4          Produkte, die von den Partneranbietern selbst angeboten werden, sind entsprechend gekennzeichnet (im Folgenden als "Partnerprodukte" bezeichnet). Bei Partnerprodukten präsentiert Axel Springer Produkte des Partneranbieters und vermittelt (nur) den Vertrag zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partneranbieter, handelt also als Stellvertreter des Partneranbieters. Der Vertrag über den Bezug des gewählten Produkts kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Partneranbieter zustande (vgl. Ziffer 2.3). Für die Verträge mit den Partneranbietern gelten neben den vorliegenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ebenso jeweils Besondere Geschäftsbedingungen, die der Nutzer mit dem Partneranbieter vereinbart. Diese Bedingungen werden Ihnen im Rahmen des Bestellprozesses ebenfalls angezeigt.

 

2.            Bestellungen; Vertragsschluss

 

2.1          Das Portal selbst ist für den Nutzer kostenlos und setzt keine Registrierung voraus.

 

2.2          Bei Produkten, die Axel Springer selbst als (potentieller) Vertragspartner dem Nutzer anbietet, gibt der Nutzer das bindende Angebot zum Vertragsschluss am Ende des Bestellprozesses durch Anklicken der Schaltfläche "Jetzt kaufen" bzw., bei kostenlosen Angeboten, einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche ab. Der Vertrag kommt zu Stande, indem Axel Springer die Annahme der Bestellung per E-Mail oder Brief oder durch Beginn der Belieferung oder Versenden bzw. Verfügbarmachen des Produkts oder eines Produktbestellcodes erklärt.

 

2.3          Hinsichtlich der Partnerprodukte präsentiert Axel Springer (nur) die Produkte, die der jeweilige Partneranbieter anbietet. Bei diesen Produkten beschränkt sich der Dienst von Axel Springer auf den Betrieb des Portals, die Darstellung der Produkte der Partneranbieter, die Vornahme und Entgegennahme von Vertragserklärungen im Namen des Partneranbieters und Unterstützungsleistungen für den Partneranbieter bei der Auslieferung sowie gegebenenfalls die Zahlungsabwicklung. Der Nutzer gibt mit seiner Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche "Jetzt Kaufen" ein bindendes Angebot zum Vertragsschluss mit dem betreffenden Partneranbieter ab, das Axel Springer für den Partneranbieter entgegennimmt. Der Vertrag kommt hier zustande, indem Axel Springer für den Partneranbieter oder der Partneranbieter selbst die Annahme des Vertrages per E-Mail oder Brief oder durch Beginn der Belieferung oder Versenden bzw. Verfügbarmachen des Produkts oder eines Produktbestellcodes erklärt. Für die jeweiligen Partnerangebote, deren Inhalte und die erforderlichen Verbraucherinformationen sowie für den etwaigen Vertragsabschluss, die Durchführung des Vertrags und etwaige Mängelgewährleistungen ist allein der jeweilige Partneranbieter verantwortlich.

 

2.4          Allgemeine Voraussetzung für Vertragsschlüsse über das Portal ist, dass der Nutzer volljährig und auch sonst voll geschäftsfähig ist.

 

3.            Vertragssprache; Vertragstexte

 

3.1          Für Vertragsschlüsse über das Portal steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

 

3.2          Der Vertrag zwischen Nutzer und Axel Springer bzw. dem Partneranbieter wird grundsätzlich nicht in einem gesonderten Vertragstext zur Person des Nutzers niedergelegt, auf den der Nutzer dann später als solchen zugreifen könnte. Der Inhalt des Vertrages ergibt sich aber aus

 

  • dem Gegenstand der Bestellung, also den betreffenden Leistungen (Zeitungen bzw. Zeitschriften etc. sowie ggf. Preis des Produkts),
  • diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen und
  • den für das betreffende Produkt geltenden Besonderen Geschäftsbedingungen.

 

4.            Technische Voraussetzungen

 

Um digitale Produkte nutzen (lesen und ggf. speichern) zu können, müssen beim Nutzer bestimmte technische Mindestvoraussetzungen gegeben sein:

 

  • Für auf einer (normalen) Website verfügbar gemachten Inhalte (HTML-Content und ePaper in PDF-Format): Eine marktübliche Internetverbindung,
  • für manche Inhalte das Flash-Browser-Plugin in der jeweils aktuellen Version und
  • für ePaper, das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein anderes Programm, das das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht.

 

5.            Rechtlicher Hinweis zu den Internetseiten

 

Die Inhalte des Portals werden mit hohem wirtschaftlichem Aufwand erstellt und aktualisiert. Die Nutzung der Inhalte des Portals darf nur zu Informationszwecken des Nutzers für den eigenen, privaten Bedarf erfolgen. Nicht gestattet ist jede darüber hinausgehende Verwendung der Inhalte oder eine Verlinkung mit den Inhalten zu wirtschaftlichen Zwecken. Dies gilt unabhängig von der rechtlichen Schutzfähigkeit insbesondere für die Kennzeichen von Axel Springer, für Fotos und Bilder, Produktbeschreibungen, Produktdaten und sonstige Produktangaben.

 

6.            Verwendung der E-Mail-Adresse nach § 7 Abs. 3 UWG

 

6.1          Axel Springer bzw. der Partneranbieter, mit dem der Nutzer einen Vertag über ein Partnerprodukt schließt, ist im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnis nach § 7 Abs. 3 UWG berechtigt, die E-Mail-Adresse, die der Nutzer im Zuge der Bestellung angegeben hat, zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen zu nutzen, wie sie Gegenstand des jeweils geschlossenen Vertrages sind.

 

6.2          Falls der Nutzer jedoch keine Direktwerbung von Axel Springer bzw. dem betreffenden Partneranbieter (mehr) erhalten möchte, kann er der entsprechenden Verwendung der E-Mail-Adresse jederzeit per E-Mail an die in im Impressum des Portals (sofern Axel Springer Vertragspartner ist) bzw. die vom Partneranbieter (sofern dieser Vertragspartner ist) genannte E-Mail-Adresse oder schriftlich gegenüber dem entsprechenden Vertragspartner widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

 

7.            Haftung

 

Wenn und soweit die Besonderen Geschäftsbedingungen keine abweichenden oder zusätzlichen Regelungen zur Haftung enthalten, gilt für die Haftung von Axel Springer und der Partneranbieter auf Schadensersatz Folgendes:

 

7.1          Bei Verträgen über kostenpflichtige Produkte haftet Axel Springer oder, soweit dieser rechtlich für das Handeln oder Unterlassen, dass der Hoffnung Anlass gibt, verantwortlich ist, der Partneranbieter für Schäden des Nutzers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

7.2          Bei einer nur einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannter Kardinalpflichten) ist die Haftung – soweit der Schaden nicht Leib, Leben oder Gesundheit oder eine versprochene Garantie betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der jeweils vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss.

 

7.3          Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

 

7.4          Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl gegenüber Axel Springer und dem Partneranbieter als auch gegenüber deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

 

7.5          Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, haften Axel Springer und der Partneranbieter dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären.

 

8.            Datenschutz

 

Alle Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten auf bzw.im Zusammenhang mit dem Portal finden sich in der Datenschutzerklärung. Für Leistungen, die dem Nutzer über einen anderen Telemediendienst (Website, App) erbracht werden, gelten die dort vorgehaltenen Datenschutzbestimmungen.

 

9.            Änderungen der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

 

9.1          Axel Springer behält es sich vor, diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Der Nutzer wird in der Mitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hingewiesen.

 

9.2          Widerspricht der Nutzer, haben sowohl Axel Springer und/oder die betroffenen Partneranbieter auf der einen als auch der Nutzer auf der anderen Seite das Recht, den bzw. die betreffenden Verträge durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die Möglichkeit der Änderung der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen nach Ziffer 9.1 besteht überdies weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Nutzer bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten des Portals bzw. Produkts zum Nachteil des Nutzers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen bzw. den für den betreffenden Vertrag geltenden Besonderen Geschäftsbedingungen angelegten Verpflichtungen für den Nutzer.

 

10.          Rechtswahl

 

Für die über das Portal geschlossenen Verträge einschließlich dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen wie auch die jeweils anwendbaren Besonderen Geschäftsbedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens und des deutschen und europäischen internationalen Privatrechts. Hat der Nutzer den Vertrag als Verbraucher geschlossen, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn und soweit diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz gewähren.

 

11.          Verbraucherinformationen zur Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

 

Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Axel Springer SE nimmt an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.

 

 

 

Stand:    November 2016

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