Besondere Geschäftsbedingungen für die Bestellung von Zeitungen und Zeitschriften über den Lesershop24

 

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der Axel Springer SE, vertreten durch den Vorstand Dr. Mathias Döpfner (Vorsitzender), Jan Bayer, Dr. Stephanie Caspar, Dr. Julian Deutz, Dr. Andreas Wiele, Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin, Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 154517 B, Telefon: +49 30 25910 (nachfolgend "Axel Springer" genannt).

 

Inhalt:

 

I.              Allgemeine Vertragsbestimmungen für Print-Produkte


1.   Vertragsgegenstand; Geltungsbereich

2.   Zustandekommen der Verträge

3.   Abonnements; Laufzeiten

4.   Widerrufsrecht; Widerrufsbelehrung

5.   Preise; Zahlung

6.   Lieferung; Versandkosten; Lieferzeit

7.   Prämienangebote

8.   Gewährleistung

9.   Datenschutz

10. Änderungen der Besonderen Geschäftsbedingungen


II.             Besondere Vertragsbestimmungen für den Bezug von Zeitungen und Zeitschriften im Abonnement


1.   Beginn der Lieferung

2.   Änderungen der Zahlungsweise und der Adressdaten

3.   Zahlungsverzug

4.   Beilagen


III.            Besondere Vertragsbestimmungen für digitale Vorteile


1.   Nutzungsrechte für ePaper und andere digitale Vorteile

2.   Weitere Vertragsbedingungen für digitale Vorteile

 

 IV.              Verbraucherinformationen zur Streitbeilegung

 

 

I.              Allgemeine Vertragsbestimmungen für Print-Produkte

 

1.            Vertragsgegenstand; Geltungsbereich

 

1.1          Über das Portal "lesershop24.de" vertreibt Axel Springer u.a. von Axel Springer verlegte Tages- und Wochenzeitungen sowie sonstigen Zeitungen und Zeitschriften (nachfolgend zusammen als "Print-Produkte" bezeichnet). Diese Print-Produkte werden im Portal sowohl als Abonnement als auch ggf. als Einzelausgaben zum Erwerb angeboten. Die Bestellung einer Einzelausgabe einer Zeitung oder Zeitschrift ist dabei nicht vom Bestehen eines Abonnements der entsprechenden Publikation abhängig.

 

1.2          Diese Besonderen Geschäftsbedingungen (nachfolgend für die Zwecke dieser Besonderen Geschäftsbedingungen "Allgemeine Geschäftsbedingungen") haben zusammen mit den "Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für das Internetportal Lesershop24" für die Verträge mit dem Kunden über den Erwerb von Print-Produkten über das Portal ausschließliche Geltung.

 

1.3          Teilweise hat der Kunde die Möglichkeit, Abonnements über Print-Produkte im Rahmen der Bestellung des Abonnements durch bestimmte digital verfügbar gemachter Leistungen zu ergänzen (solche Leistungen nachfolgend zusammen „digitale Vorteile“). Dabei kann es sich um unterschiedliche Leistungen handeln (z. B. ePaper-Ausgaben der betreffenden Zeitung oder exklusiv den digitalen Vorteilen vorbehaltenen Bereiche in bestimmten Online-Diensten). Welche digitalen Vorteile mit bestimmten Abonnements verfügbar sind, folgt aus der jeweiligen Angebotsdarstellung. Für die Nutzung der digitalen Vorteile können zusätzliche oder separate Vertragsbedingungen Anwendung finden. Für die Zwecke dieser Besonderen Geschäftsbedingungen gelten die digitalen Vorteile jedoch als Teil des jeweiligen Print-Produkts, soweit nachfolgend nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

 

2.            Zustandekommen der Verträge

 

Das Zustandekommen der Verträge über den Erwerb eines Print-Produkts folgt der entsprechenden Darstellung der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen.

 

3.            Abonnements; Laufzeiten

 

3.1          Abonnements sind mit unterschiedlicher Laufzeit und ggf. zudem auch unterschiedlichen Abonnement-Modellen erhältlich. Die jeweils für das Angebot geltende Vertragslaufzeit, das betreffende Abonnement-Modell und die für den jeweiligen Vertrag geltende Kündigungsfrist ist der jeweiligen Angebotsdarstellung im Portal zu entnehmen.

 

3.2          Soweit bei Angeboten im Einzelfall keine Mindestlaufzeit vereinbart wird, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit, solange er nicht innerhalb der in der Angebotsdarstellung genannten Frist gekündigt wird. Ist eine Mindestlaufzeit vereinbart, wird der Vertrag nach Ende der Laufzeit mit dem Kunden auf unbestimmte Zeit oder für eine oder mehrere weitere in der Angebotsdarstellung genannte Vertragsperioden fortgesetzt, wenn der Kunde den Vertrag nicht unter Beachtung der geltenden Frist vor Ablauf des Mindestlaufzeit bzw. des Verlängerungszeitraums kündigt.

 

3.3          Ergänzt der Kunde einen Vertrag über ein Print-Produkt um bestimmte digitale Vorteile (solche Verträge nachfolgend „Bundle-Verträge“), liegt ein einheitlicher Vertrag vor. Die digitalen Vorteile stehen dem Kunden während der Laufzeit des Vertrages zu Verfügung. Der Kunde jedoch während des Vertragslaufs die Möglichkeit, die digitalen Vorteile separat abzukündigen; der Vertrag läuft dann (nur) über das betreffende Print-Produkt weiter.

 

3.4          Beiden Parteien bleibt die Kündigung eines Laufzeitvertrages bzw. Bundle-Vertrages aus wichtigem Grund vorbehalten.

 

3.5          Kündigungserklärungen bedürfen zur Wirksamkeit der Textform.

 

4.            Widerrufsrecht; Widerrufsbelehrung

 

Alle Informationen darüber, ob Ihnen als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, sowie die entsprechenden Widerrufsbelehrungen finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.lesershop24.de/download/widerruf-vorlagen/Widerruf_Axel_Springer_SE.pdf

 

5.            Preise; Zahlung

 

5.1          Die jeweils bei dem Angebot auf Lesershop24 angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise und enthalten die jeweils geltende deutsche Umsatzsteuer sowie grundsätzlich auch etwaige Gebühren (z.B. Zustellgebühren im Falle des Vertrags über den regelmäßigen Bezug von Zeitungen und Zeitschriften). Im Einzelfall ist es jedoch möglich, dass für bestimmte Aspekte der Vertragsdurchführung, insbesondere den Zustellgebühren, besondere Regelungen gelten. Ist dies der Fall, wird der Kunde hierüber beim Angebot entsprechend informiert.

 

5.2          Axel Springer bietet gegebenenfalls verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschriftverfahren oder Paypal), ohne hierzu jedoch verpflichtet zu sein. Für die Zahlungsabwicklung über externe Zahlungsdiensteanbieter (z. B. PayPal) gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Zahlungsdiensteanbieters; gegebenenfalls muss der Kunde zudem über ein Benutzerkonto bei dem Anbieter verfügen.

 

5.3          Wurde das Lastschriftverfahren vereinbart, so ist der Zahlungsempfänger dazu verpflichtet, dem Auftraggeber Betrag und Belastungsdatum im Vorfeld mitzuteilen. Es wird vereinbart, dass diese Vorabinformationspflicht auf einen Werktag verkürzt wird.

 

6.            Lieferung; Versandkosten; Lieferzeit

 

6.1          Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich. Die Produkte werden an die von dem Kunden angegebene Empfängeradresse geliefert. Bei einer Vereinbarung der Lieferung in das Ausland berechnet Axel Springer zusätzliche Versandkosten. Bei Versendung in das Ausland können außerdem zusätzliche Steuern und Zölle anfallen, die stets vom Kunden zu tragen sind.

 

6.2          Die Lieferzeiten sind abhängig von dem jeweiligen Print-Produkt und werden auf der Website von Lesershop24 im Rahmen der Angebote sowie in der Bestellbestätigung gesondert angegeben.

 

7.            Prämienangebote

 

7.1          Unsere Prämien

 

Axel Springer bietet teilweise Produkte an, die mit einer nicht bepreisten Zugabe verbunden sind. Der Kunde erhält die Zugabe, wenn er den entsprechenden Vertrag mit Axel Springer abschließt und ihn nicht widerruft. Soweit nicht anders im Prämienangebot angegeben, gilt für Prämienangebote Folgendes:

 

7.1.1       Für den Fall einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages durch Anfechtung oder durch Axel Springer erklärte, außerordentliche Kündigung ist die jeweilige Zugabe an Axel Springer zurückzugeben.

 

7.1.2       Wird der Vertrag aufgrund der Ausübung eines Widerrufsrechts, durch Anfechtung oder durch Axel Springer erklärte außerordentliche Kündigung vorzeitig beendet, besteht kein Anspruch auf die Prämie. In all diesen Fällen ist Axel Springer eine bereits erhaltene Prämie zurückzugewähren. Kann der Kunde die Prämie nicht oder nur noch in verschlechtertem Zustand herausgeben, hat der Werber nach Maßgabe des § 346 BGB Wertersatz zu leisten. Eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Prämie entstandene Verschlechterung bleibt bei dem Wertersatz außer Betracht.

 

7.1.3       Die Einzelheiten zum Prämienangebot und die Bedingungen seiner Inanspruchnahme sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.

 

7.2          Einen Leser werben („Leser werben Leser“)

 

Axel Springer bietet teilweise Prämienangebote an, in deren Rahmen dem Werber, der einen neuen Kunden (nachfolgend als "neuer Leser" bezeichnet) für ein Print-Abonnement wirbt, eine bestimmte Prämie für den Fall versprochen wird, dass ein entsprechender Vertrag mit dem neuen Leser zustande kommt. Soweit im Prämienangebot nicht anders angegeben, gilt Folgendes:

 

7.2.1       Die Regelung der Ziffer 7.1.1 gilt entsprechend. Der Werber hat zudem auch dann keinen Anspruch auf die Prämie, wenn der neue Leser die Zahlung verweigert.

 

7.2.2       Im Übrigen gilt Ziffer 7.1.2, Sätze 2 bis 4, entsprechend.

 

7.3          Geschenk-Angebote

 

Axel Springer ermöglicht es dem Kunden gegebenenfalls, ein Print-Produkt, insbesondere Print-Abonnements (ggf. einschließlich digitaler Vorteile), an Dritte (nachfolgend als "Beschenkte" bezeichnet) zu verschenken. In diesem Fall kommt der Vertrag zwischen Axel Springer und dem Kunden zustande; das Print-Produkt (ggf. einschließlich digitaler Vorteile) wird jedoch für den Beschenkten verfügbar. Vertragliche Ansprüche bestehen ausschließlich zwischen dem Kunden und Axel Springer. Der Beschenkte erwirbt also durch diesen Vertrag keinen unmittelbaren Anspruch gegen Axel Springer auf Verfügbarmachung des betreffenden Print-Produkts.

 

8.            Gewährleistung

 

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

 

9.            Datenschutz

 

Der Schutz und die Sicherheit der personenbezogenen Daten unserer Kunden ist uns sehr wichtig. Es gelten für die Verarbeitung von Bestandsdaten und Inhaltdaten sowie bestimmter Nutzungsdaten die Datenschutzbestimmungen der Axel Springer SE für den Dienst Lesershop24.

 

10.          Änderungen der Besonderen Geschäftsbedingungen

 

10.1        Axel Springer behält es sich vor, diese Besonderen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Besonderen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden in geeigneter Weise und ggf. per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Kunde ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Der Kunde wird in der Mitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hingewiesen.

 

10.2        Widerspricht der Kunde, hat sowohl Axel Springer als auch der Kunde das Recht, den bzw. die betreffenden (Abonnement-)Verträge durch Kündigung mit sofortiger Wirkung oder zum vorgesehenen Ende des Vertrages zu beenden.

 

10.3        Die Möglichkeit der Änderung der neuen Besonderen Geschäftsbedingungen nach Ziffer 10.1 besteht überdies weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Kunden bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten der erworbenen Leistungen zum Nachteil des Kunden einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den diesen Besonderen Geschäftsbedingungen angelegten Verpflichtungen für den Kunden.

 

II.             Besondere Vertragsbestimmungen für den Bezug von Zeitungen und Zeitschriften im Abonnement

 

1.            Beginn der Lieferung

 

1.1          Die Lieferung beginnt bei Tages- und Wochenzeitungen zum vereinbarten Zeitpunkt oder spätestens 7 Tage nach Eingang der Bestellung oder – bei Wochenzeitungen – zu dem zum Zeitpunkt der Bestellung nächsten Erscheinungstag nachfolgenden Erscheinungstag.

 

1.2          Bei Zeitschriften beginnt die Lieferung zu nächsten Ausgabe, es sei denn, der Erscheinungstag liegt weniger als 7 Tage von dem Datum der Bestellung entfernt. In einem solchen Fall beginnt die Lieferung mit der darauffolgenden Ausgabe.

 

2.            Änderungen der Zahlungsweise und der Adressdaten

 

2.1          Änderungen der Zahlungsweise oder des Zahlungsrhythmus sind vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung im Einzelfall erst nach Ablauf des jeweils von dem Kunden gewählten Zeitraumes möglich.

 

2.2          Änderungen der Zustelladresse oder sonstiger Daten müssen Axel Springer mindestens 6 Tage vor deren Wirksamwerden mitgeteilt werden. Bei Umzügen ist Axel Springer die neue Anschrift mitzuteilen.

 

3.            Zahlungsverzug

 

3.1          Sobald und solange der Kunde sich im Zahlungsverzug befindet, ist Axel Springer berechtigt, die Lieferung der Zeitung bzw. Zeitschrift zu unterbrechen. Leistet der Kunde keine fristgerechte Zahlung, wird Axel Springer den Kunden unter Fristsetzung mahnen. Lässt der Kunde diese Mahnungen unbeachtet, steht es Axel Springer frei, weitere zweckentsprechende Maßnahmen der Rechtsverfolgung vorzunehmen und insbesondere ggf. ein Inkassobüro mit der Rechtsdurchsetzung zu beauftragen.

 

3.2          Neben dem rückständigen Entgelt hat der Kunde alle erforderlichen Kosten der Rechtsverfolgung (u.a. Mahnkosten (jedoch nicht vor der zweiten Mahnung), ggf. Kosten für Inkassobüro etc.) zu tragen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche behält sich Axel Springer ausdrücklich vor.

 

4.            Beilagen

 

Beilagen und Prospekte sind Bestandteile der Zeitung. Eine Belieferung ohne Beilagen und Prospekte ist aus produktionstechnischen Gründen nicht möglich.

 

III.            Besondere Vertragsbestimmungen für digitale Vorteile

 

1.            Nutzungsrechte für ePaper und andere digitale Vorteile

 

1.1          Der Kunde hat das Recht, im Rahmen des Vertrages verfügbar gemachte ePaper auf bis zu 5 Endgeräten zu nutzen, das heißt sich online auf seinen Endgeräten anzeigen zu lassen. Er darf die ePaper zudem, soweit angeboten, auch je ein Mal auf den Endgeräten speichern, also eine entsprechende Vervielfältigung herstellen, und sich das bzw. die ePaper danach auch offline anzeigen lassen.

 

1.2          Die Nutzung der digitalen Vorteile ist ausschließlich für die eigenen, nicht-unternehmerischen Zwecke des Kunden zulässig; ist der Kunde Unternehmer, so ist die Nutzung zwar zur beruflichen Information zulässig; eine weitergehende Nutzung, insbesondere eine solche nach Ziffer III. 1.3, ist jedoch ausgeschlossen.

 

1.3          Andere oder weitergehende Nutzungen und Verwertungen sind unzulässig und rechtswidrig. Axel Springer räumt dem Kunden keine solchen anderen oder weitergehenden Nutzungsrechte ein. Daher gilt insbesondere:

 

  • Es ist untersagt, zusätzliche Vervielfältigungen von ePaper oder anderen im Rahmen des Vertrages verfügbar gemachten Inhalte herzustellen, das ePaper bzw. die anderen Inhalte zu bearbeiten oder umzugestalten, das Ergebnis solcher Bearbeitungen zu veröffentlichen oder zu verwerten, das ePaper bzw. die anderen Inhalte an Dritte weiterzugeben, anderweitig zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder es an Dritte zu senden.

 

  • Es ist untersagt, ePaper und ihre Inhalte bzw. die anderen Inhalte in irgendeiner Form für unternehmerische Zwecke im Sinne von § 14 BGB (gewerblich, freiberuflich, journalistisch, kommerziell, für einen Arbeit- oder Auftraggeber o.a.) zu verwerten, gleich ob für Zwecke des Kunden oder Zwecke Dritter und gleich durch welche Handlung (Vervielfältigung, Bearbeitung, Umgestaltung, Einstellen in eine (und sei es nur eine interne) Datenbank o.a.). Dies betrifft insbesondere auch die Nutzung in Intra- oder Extranets, in Pressespiegeln oder zur Content Aggregation.

 

Möchte der Kunde das bzw. die ePaper und/oder dessen Inhalte für unternehmerische Zwecke verwerten, so hat er die Möglichkeit, sich bei Axel Springer Syndication um eine entsprechende Lizenz zu bemühen.

 

1.4          Die Regelungen der Ziffern III. 1.1 bis 1.3 gelten unabhängig von der Form oder Verkörperung des digitalen Vorteils zum betreffenden Zeitpunkt sowie nicht nur für das ePaper, den Online-Dienst etc. insgesamt, sondern auch für alle einzelnen Artikel, Fotos und sonstige Einzelbestandteile sowie Teile hiervon, es sei denn, der Teil genießt für sich genommen keinen urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen (z. B. leistungsschutzrechtlichen) Schutz. Es wird indes klargestellt, dass die Regelungen etwaig einschlägiger gesetzlicher Erlaubnistatbestände und Schranken (z. B. des Urheberrechts) dieser Ziffer III. 1. vorgehen.

 

1.5          Es ist Axel Springer zum Schutz vor Missbrauch vorbehalten, ePaper durch Maßnahmen zu kennzeichnen, die für den Kunden nicht ohne weiteres erkennbar sind. Insbesondere kann Axel Springer vom Kunden herunterladbare ePaper mit dem Namen und der E-Mail-Adresse des Kunden kennzeichnen.

 

1.6          Axel Springer behält sich vor, den Zugang zu dem/den ePaper(s) des Kunden zu sperren, wenn der Kunde entgegen den Ziffern III. 1.1 bis 1.4 gehandelt oder Dritten sonst unbefugt die Nutzung oder Verwertung eines digitalen Vorteils ermöglicht hat. Kündigungsrechte und (andere) Ansprüche blieben Axel Springer vorbehalten.

 

2.            Weitere Vertragsbedingungen für digitaler Vorteile

 

Gelten für bestimmte digitale Vorteile eigene, zusätzliche Vertragsbedingungen, so gehen diese bei Konflikten und Widersprüchen mit den hiesigen Klauseln diesen Besonderen Geschäftsbedingungen nach.

 

IV.              Verbraucherinformationen zur Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

 

Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Axel Springer SE nimmt an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht.

Stand:    November 2016

 

 

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